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Swiss Space Law - Die Schweiz richtet den Blick ins All

An einer Pressekonferenz gestern, dem 29. Januar 2025, hat der Bundesrat einen Erstentwurf für das Schweizer Raumfahrtgesetz präsentiert und in die Vernehmlassung geschickt. Die geplante Inkraftsetzung des Gesetzes ist für 2028 angedacht. Als Bundesgesetz untersteht das Schweizer Raumfahrtgesetz keinem obligatorischen Referendum und wird, wie die grosse Mehrheit solcher Erlasse, in Kraft treten, ohne dass eine Volksabstimmung stattfinden muss.

Warum interessiert sich die Schweiz überhaupt für die Raumfahrt und was im Weltraum geschieht? Und weswegen ist ein Raumfahrtgesetz nötig und für unser Land relevant?

Bundesrat Guy Parmelin fasst die wichtigsten Punkte des Gesetzes und die Relevanz für die Schweiz und ihre Bürger*innen im folgenden Video zusammen:

Der gestern veröffentlichte Bericht zum «Bundesgesetz über die Raumfahrt» erläutert die Relevanz und Notwendigkeit des Gesetzes sowie dessen Ziele und Aufgaben folgendermassen:
 

Das Ziel dieser Vorlage ist die Schaffung eines nationalen Rechtsrahmens für die Raumfahrt. Es gilt, die von der Schweiz in den 1960er und 1970er Jahren ratifizierten UNO-Übereinkommen über Weltraumaktivitäten in nationales Recht umzusetzen. Mit dem neuen Bundesgesetz über die Raumfahrt sollen klare Regeln und damit Rechtssicherheit für den Bund, die Wirtschaft und Wissenschaft aufgestellt werden, und der Rechtsrahmen soll zur Erhaltung und Förderung der Standortattraktivität der Schweiz sowie zur Wettbewerbsfähigkeit des schweizerischen Raumfahrtsektors beitragen. Das Raumfahrtgesetz regelt die Bewilligung und Aufsicht von Raumfahrtaktivitäten, den Umgang mit Haftungsfragen und das nationale Register für Weltraumgegenstände. (s. 2/66)

 

Die vom Bundesrat am 19. April 2023 verabschiedete Weltraumpolitik 2023 gilt als politische Leitlinie für das zukünftige neue Bundesgesetz. [...] Zudem soll dem Aspekt der Nachhaltigkeit im Weltraum Rechnung getragen werden mit dem Ziel, Raumfahrtrückstände («Weltraumschrott») zu vermeiden und den langfristigen Zugang und die friedliche Nutzung des Weltraums für künftige Generationen zu erhalten. (s. 4/66)

Die Schweizer Raumfahrtaktivität in Kürze

Die Schweiz ist seit dem Beginn des Weltraumzeitalters in der Raumfahrt engagiert und ist Gründungsmitglied der in 1975 ins Leben gerufenen Europäischen Weltraumorganisation (ESA). Ein Grossteil der Schweizer Weltraumaktivität wird durch Teilnahme an ESA-Programmen und -Missionen im Rahmen von Bildung, Forschung und Innovation betrieben.

In der bisherigen Raumfahrtgeschichte war die Schweiz an vielen Projekten beteiligt, u.a. dem Sonnensegel der «Apollo 11» Mission zum Mond, und den «Ariane» und «Vega» Trägerraketen. Die Schweiz beteiligt sich an der bemannten Raumfahrt und den Explorationsprogrammen der ESA.

Bis heute identifiziert sich die Schweiz durch Claude Nicollier, den ersten und bisher einzigen Schweizer Astronauten, der die Flagge der Schweiz in den Weltraum gebracht hat. Heute leistet die Schweiz einen aktiven Beitrag zur Internationalen Raumstation (ISS), zum zukünftigen Aussenposten «Lunar Gateway» sowie zu den Missionen «ExoMars» und «Mars Sample Return».

Schweizer Forschungsinstitute und Unternehmen sind zudem in der Raumfahrt-Sicherheit und der Nachhaltigkeit im Weltraum tätig. Beispielsweise setzt sich das Schweizer Unternehmen ClearSpace, in Zusammenarbeit mit der ESA für die Weltraumsicherheit ein und will Weltraumschrott aufräumen.

Das Astronomische Institut der Universität Bern beobachtet mit dem Observatorium in Zimmerwald (nähe dem Space Eye) Satelliten und Weltraumschrott seit den 1970er Jahren und setzt sich seither für sichere und nachhaltige Weltraumaktivitäten ein.

Die Schweizer Firma Astrocast, Hersteller von kostengünstigen Nanosatelliten, ermöglicht in Zusammenarbeit mit der ESA den Anschluss abgelegener Orte an ein Kommunikationsnetzwerk. Davon profitieren beispielsweise Forschende in den Polarregionen, wo reguläre Telefonnetzwerke oder Wi-Fi ausserhalb von Siedlungen fehlen, und können diese Problematik in ihrer Forschung nun umgehen.